Montag, 31. August 2009

Japans Chance auf den Wandel

Japans Wähler haben deutlich gesprochen. Mit überwältigender Mehrheit haben sie der seit zehn Jahren mit den Hufen scharrenden Demokraten endlich den Auftrag zum Wandel erteilt. Das politische System der Nachkriegsgeschichte mit einer regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und einer schwachen Opposition als Sparringspartner ist vor bei.

Die Höhe des Ergebnisses drückt dabei den riesigen Reformstau aus, den die Demokratische Partei Japans (DPJ) nun auflösen muss. Es ist nichts weniger als eine Generalüberholung. Denn das politische wie wirtschaftliche Geschäftsmodell der Japan AG mit seiner starken Rolle der Zentralministerien und der großen Abhängigkeit von der Exportindustrie begann bereits mit dem Platzen der Aktien- und Immobilienblase 1990 zu versagen.
Der Reformbedarf ist dabei kurioserweise grundsätzlich auch weiten Teilen der konservativen LDP klar. Dies zeigt schon die Tatsache, dass DPJ-Chef Yukio Hatoyama, sein Stellvertreter Ichiro Ozawa und der Generalsekretär Katsuya Okada bis 1993 der LDP angehörten. Außerdem war es die seit 1955 fast ununterbrochen herrschende LDP, die den Bankensektor liberalisierte, unter dem legendären Reformpremier Junichiro Koizumi die Dezentralisierung der hochzentralisierten Staatswesens zum Jahrhundertvorhaben erhob und die Privatisierung der Post begann.
Doch zeigte sich schon zu Koizumis Amtszeit, dass die LDP zu sehr mit Konzernen und der Zentralbürokratie verfilzt ist, um wirklich harte Schnitte durchsetzen zu können. Dies kann Japan sich nur von einer neuen Kraft erhoffen. Das starke Volksmandat gibt der DPJ immerhin eine gute Ausgangsposition für ihren schwierigen Kampf.
Ihre erste Mission ist, die Entscheidung über die Regierungspolitik den Bürokraten zu entringen und in die Hände gewählter Volksvertreter zu legen. Dann muss sie mit leeren Kassen mitten in der Wirtschaftskrise die seit Jahren stagnierende Binnenmarkt wiederbeleben.
An diesen Aufgaben mag die DPJ sehr wohl scheitern. Gewiss jedoch ist, dass Japan nach dieser Wahl nicht mehr zum alten System zurückkehren wird. Wie das neue Japan aussehen wird, weiß niemand. Aber wenn die Geschichte von Revolutionen eines lehrt, dann dies: Es wird kein gradliniger Prozess werden. Japan steht vor spannenden Jahren.

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