Montag, 28. Dezember 2009

Die Newsliste: Montag, 28.12.2009

Sporadisch, * subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die erste News vom Tage nach den Weihnachtsferien:

POLITIK
Hatoyamas Zustimmungsrate stürzt auf 50 Prozent
Ein Skandal um illegale Parteispenden und Steuerhinterziehung hat die Popularität von Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama steil abstürzen lassen. Nach einer Meinungsumfrage der Nikkei ist die Zustimmungsrate für Hatoyamas Kabinett in nur einem Monat um 18 Prozentpunkte auf 50 Prozent gefallen. 
Ursache ist Hatoyamas Umgehen mit dem Skandal. Fast drei Viertel der Befragten sind der Umfrage zufolge unzufrieden mit der Erklärung der Premiers zu der illegalen Verbuchung von insgesamt rund 1,2 Mrd. Yen (fast 10 Mio. Euro) hohen Geldgeschenken seiner Mutter an seine politische Unterstützungsorganisation. 
Erst vorige Woche war Anklage gegen zwei Sekretäre des Premiers erhoben worden, die die Spenden unter dem Namen von erfundenen Spendern verbucht hatten. Am Sonntag gab Hatoyama bekannt, dass er für die Spenden 575 Mio. Yen an Steuern nachgezahlt habe. Allerdings lehnt Hatoyama es weiterhin ab, die Verantwortung für die falschen Buchungen zu übernehmen. 
Die Opposition nutzt den Vorfall, um Hatoyama zu diskreditieren. 
* Sollte die Opposition es schaffen, das Thema warm zu halten, könnte es eng für Hatoyama und seine Demokraten werden. Im kommenden Sommer wird die Hälfte des Oberhauses neu gewählt, und die Demokraten hofften bisher auf darauf, eine Mehrheit der Sitze zu erobern, um sich ihrer aufmüpfigen Koalitionspartner zu entledigen und ungehindert durchregieren zu können. Eine andauernde Diskussion um Hatoyamas Integretität würde den Wahlkampf belasten.
Dazu: Finanzminister Fujii erleidet Schwächeanfall
Japans 77-jähriger Finanzminister Hirohisa Fujii ist am Montag wegen eines Schwächeanfalls in eine Tokioter Klinik eingeliefert worden. Nach einer Pause von 10-Tagen soll er Anfang des Jahres wieder an den Kabinettstisch zurückkehren, hieß es aus Regierungskreisen.
* Erfahrung ist kein Schutz gegen das Alter, besonders bei der derzeitigen Haushaltslage. Die neue Regierung wollte sparen, muss jetzt allerdings für das im April beginnende Haushaltsjahr einen Rekordhaushalt mit einer Rekordverschuldung vorlegen. Auf 92 Billionen Yen sollen sich die Staatsausgaben belaufen. Die Verteilungskämpfe sind heftig. Fujii dürfte inzwischen Bedauern, dass er sich im Sommer hat breitschlagen lassen, aus dem Ruhestand auf die politische Bühne zurückzukehren.


Parlamentswahlen waren verfassungswidrig
Das Oberste Gericht der Stadt Osaka hat entschieden, dass die Unterhauswahlen im vorigen September wegen eklatanter Ungleichgewichtung von Stimmen gegen die Verfassung verstoßen haben. Durch den Zuschnitt von Wahlkreisen benötigten Kandidaten in einigen Fällen deutlich weniger Stimmen zum Sieg als in anderen Wahlkreisen. Allerdings entschied das Gericht, dass dies nicht zu einer Anfechtung der Wahlen reiche. 


Unternehmen 
Suntory nutzt Pepsi für die Eroberung des chinesischen Marktes
Als erster japanischer Lebensmittelkonzern hat die Brauerei Suntory eine Kooperation mit einem westlichen Unternehmen geschlossen, um den chinesischen Markt zu erobern. Das Unternehmen hat am Montag bekannt gegeben, dass es eine Vertriebskooperation mit dem US-Konzern Pepsi abgeschlossen hat, um Suntory-Produkte landesweit zu verkaufen. Damit wolle Suntory seinen Umsatz in China bis 2012 vervierfachen, berichtete die Wirtschaftszeitung Nikkei.
* Der Bund ist ein wichtiges Signal für den aggressiven Expansionsdrang der japanischen Lebensmittelkonzerne im Ausland. Weil der japanische Markt schrumpft und in einem harten Verdrängungswettkampf versinkt, haben sich Suntory und Japans größter Brauer Kirin zu einer Fusion entschlossen. Sie wollen damit daheim ihre Marktmacht gegen die immer mächtigeren Einzelhandelsketten stärken und im Ressourcen für das Wachstum im Ausland bündeln.

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